Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW
Datum: 2021/07/01 – Themenbereiche: Politik
Nach der Eskalation der Gewalt[1] durch die Polizei auf der Demonstration: „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“[2, 3, 4, 5] wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen[6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14] eine Aktuelle Stunde[15, 16] einberufen. Die Demonstrationsleitung wollte die politischen Bagatellisierungs- und Desinformationsversuche nicht unkommentiert belassen und rief kurzfristig zu einer Kundgebung vor dem Landtag NRW auf[17, 18], bei der zahlreiche Stimmen zu Wort kamen, welche die Vorfälle von letztem Samstag in einem ganz anderen Licht erscheinen ließen, als dies die verantwortlichen „Spitzenpolitiker“ der Öffentlichkeit zu verkaufen versuchen.[19]
Kommentare:
- 2021/08/28: „Hallo Bodo, WOW, da machst Du Dir viel Mühe, das aufzubereiten. Nicht nur die Bilder, sondern auch die Texte... Danke für die Dokumentation!“ (Gabriele Surodu)
Hier könnte dein gemailter Kommentar stehen.
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 1/19)
Die Geschehnisse vom letzten Wochenende offenbarten in prägnanter Weise, dass eine Novellierung des Versammlungsgesetzes[20, 21, 22, 23, 24, 25, 26] in keinster Weise das ist, was diese Demokratie[27, 28, 29] gerade benötigt. Es ist dagegen dringend geboten, dass die Vorfälle personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen haben!
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Audio 1/1)
Audioaufzeichnung der Kundgebung (Audio 1/1) [MP3]
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 2/19)
Der „Bannkreis“ symbolisiert in prägnanter Weise das besondere Verständnis der Landesregierung gegenüber den Interessen des „vertretenen Volkes“[30]: „Ihr dürft schon protestieren. Aber nur dort, wo ihr uns beim "durchregieren"[31] nicht stört!“
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 3/19)
Zudem sollte dem „Volksvertreter“ aus repräsentativen und Vertrauensgründen sowie um die politisch wie menschlich integren Beamtenkollegen zu schützen sehr daran gelegen sein, dass die Exekutive[32, 33, 34] frei ist von faschistischen „Einzelfällen“![35, 36, 37, 38, 39, 40]
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 4/19)
Blick auf die Runde der Teilnehmer der Kundgebung
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 5/19)
In klaren Worten wurde deutlich gemacht, dass es keinerlei Veranlassung gibt, über diesen schrottigen Gesetzesentwurf auch nur zu diskutieren. Der gehört kommentarlos in den Schredder!
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 6/19)
Lokal wie international wichtig als Alternative zur keinesfalls in Stein gemeißelten Strategie der Eskalation: „DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V.“[41, 42, 43, 44, 45, 46]
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 7/19)
Dabei hat passenderweise der Düsseldorfer Heinrich Heine[47, 48, 49, 50] bereits 1854 diesen Gesetzesentwurf und dessen negative Auswirkungen auf die Demokratie vorher gesehen![51, 52]
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 8/19)
In Zivilgesellschaft und Polizei sollte gelten: Bunt statt braun!
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 9/19)
Die Eröffnung der Kundgebung durch den Moderator
Der Moderator sprach zu folgenden Themen:
- Er schilderte die komplett gegenteilige Schilderung der Gewalteskalation[53, 54, 55, 56] durch den NRW[57, 58]-Innenminister[59, 60] Herbert Reul[61, 62, 63, 64], der die gesamte Schuld dem sog. Antifa[65, 66, 67, 68]-Block zuschob, diesen (so wie man es von ihm kennt) pauschal kriminalisierte und dass die Polizeibeamten alles richtig gemacht hätten – was so gar nicht passt zu den Erlebnisberichten von Demonstrationsteilnehmern.[69]
- Er erinnerte daran, dass getragene Farben nun zum Problem werden könnten.
- Er beklagte die mangelnde Deeskalationsbereitschaft der Polizei und das hochgehaltene Transparente entgegen einschlägiger Gerichtsurteile[70, 71] zur Vermummung[72, 73, 74, 75, 76] erklärt wurden, diese Demontranten abgetrennt, eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt[77, 78, 79] wurden. Sie wurden anschließend stundenlang festgehalten ohne Zugang zu Wasser und Toiletten – was Herbert Reul leugnet.
- Er kündigte an, dass diese Vorkommnisse noch umfangreich behandelt würden und verlangte die Einstellung sämtlicher Anzeigen gegenüber den Demonstrationsteilnehmern.
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 10/19)
Ein Erlebnisbericht aus dem Antifa-Block
Der Demonstrationsteilnehmer aus dem Antifa-Block sprach zu folgenden Themen:
- Er schilderte die gelöste und entschlossene Stimmung zu Beginn der Demonstration, die sich aber aufgrund der aufdringlichen Polizeibegleitung schnell verflüchtigte und dass die Polizeibeamten nach kurzer Zeit anlaßlos die Helme aufzogen.
- Er sprach über die nach kurzer Zeit folgenden Unterbrechungen, die dann im abschließenden Aufhalten des Demonstrationszuges endeten.
- Er beklagte den Auschluss des Antifa-Blocks von der Demonstration, das stundenlange festsetzen und die Angriffe auf Journalist*innen und Demonstrationsteilnehmer*innen – alles ohne Wasserversorgung und Toilettengänge, dafür aber mit völlig willkürlicher erkennungsdienstlicher Behandlung von rund 300 Personen – was Herbert Reul ebenfalls bestreitet!
Ergänzung: Zahlreiche Medien berichten, dass Herbert Reul aussagte, dass angeforderte Toiletten nicht geliefert wurden.
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 11/19)
Ein auf der Demonstration eingesetzter Rettungssanitäter[80, 81, 82, 83, 84] schilderte seine Erlebnisse.
Der Sanitäter sprach zu folgenden Themen:
- Er korrigierte die von NRW-Innenminister Herbert Reul behauptete Zahl von 6 verletzten Demonstranten deutlich nach oben. Er berichtete von 7 Einsätzen von Rettungswagen, 2 Einsätzen von Notärzten und mindestens 30-40 gepfefferten[85] Personen, rund 30 weiteren Verletzten und mehreren eingekesselten Personen, die kollabiert[86, 87, 88] sind. Dies waren somit in seiner als eine von mehreren eingesetzten Rettungseinheiten alleine schon rund 80 Personen, die medizinisch behandelt werden mussten.
Kommentar: Es seien mal folgende Fragen in den Raum gestellt: Was würde auf den Demonstrationen mit den Verletzten passieren, wenn es nicht diese von Freiwilligen selbständig organisierte medizinische Notversorgung gäbe? Würde sich die Polizei selbständig und „selbstlos“ um die unmittelbar zuvor von ihr gepfefferten und zusammengeschlagenen Demonstrierenden kümmern? Welche Chance hätte ein telefonisch angeforderter Krankenwagen, den Opfern dieser Polizeigewalt zu helfen? Und welche Konsequenzen würde Herbert Reul ziehen, wenn mal nicht nur Pressevertreter, sondern auch „versehentlich“ Demosanitäter selbst „zwischen die Fronten“ geraten würden? Spekuliert die Polizei etwa darauf, „dass die Demosanitäter das schon schaffen“ werden? Oder ist es dem „Freund und Helfer“ egal, was mit den Menschen passiert?
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 12/19)
Amid Rabieh[89, 90, 91, 92] (Landessprecher „Die Linke. NRW“[93, 94, 95, 96, 97, 98, 99]) schilderte seine Erlebnisse aus dem Polizeikessel.
Amid Rabieh sprach zu folgenden Themen:
- Er beklagte, dass das Linken-Banner als „Begründung“ genommen wurde, alle Teilnehmer des Blocks 6 Stunden lang einzukesseln sowie die Wasserversorgung und den Toilettengang als „Privatsache“ zu verweigern.
- Er verurteilte diesen menschenverachtenden Geist der Landesregierung und forderte den Rücktritt[100] des verantwortlichen NRW-Innenministers Herbert Reul.
- Er kündigte an, dass dieser „Sound der neuen Bundesregierung“ den vollen Widerstand der Straße und seiner Partei erfahren wird und forderte eine Entschuldigung sowie Konsequenzen des Kanzlerkandidaten Armin Laschet.[101, 102, 103, 104, 105]
- Amid Rabieh bestätigte die zuvor geschilderten Zustände, verwies auf vorliegende Beweisfotos und schilderte, dass Personen willkürlich aus dem Polizeikessel heraus gezerrt wurden.
- Er beschwerte sich, dass er ebenfalls gewaltsam aus dem Demonstrationskessel heraus gezogen wurde und dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt werde, nur weil er ein Banner getragen hat.
- Er erwähnte, dass dieser ganze Polizeieinsatz jeglicher Rechtsgrundlage entbehre und seine Partei dagegen zivilrechtlich[106, 107, 108, 109, 110] und strafrechtlich[111, 112, 113] vorgehen werde.[114, 115]
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 13/19)
Die Bündnissprecherin Gizem Koçkaya berichtete über ihre Einkesselung
Gizem Koçkaya sprach zu folgenden Themen:
- Sie schilderte die menschenunwürdigen Bedingungen, die physische und psychische Gewalterfahrung und die Eskalationsstrategie der Polizei. Daher ist der weitere Protest gegen diesen Gesetzentwurf dringend geboten.
- Sie kündigte eine weitere Großdemonstration nach der Sommerpause an und rief alle Bündnispartner dazu auf, sich auch weiterhin gegen dieses Gesetz zu engagieren.
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 14/19)
Ein Beitrag des „Vereinigung Demokratischen Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)“[116, 117, 118, 119]
Der Vertreter des „VDJ“ sprach über folgende Themen:
- Er erwähnte, dass die von NRW-Innenminister Herbert Reul beklagte „Vermummung“ in Form des angeordneten, coronabedingten Mund-Nasen-Schutzes eine Auflage der Demonstration war. Somit sei die Forderung der Abnahme der „Vermummung“ aus Infektionsschutzgründen rechtswidrig – zumal diese nicht dazu gedacht sei, die Identität zu verschleiern.[120, 121]
- Auch sei unter Verweis auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Sachsen[122] das hochhalten von Transparenten keine Vermummung, was Herbert Reul missachte.
- Er verwies auf die zahlreichen Videos[123, 124], die beweisen, dass die Gewalt nicht von den Demonstranten, sondern von der Polizei ausging.
- Er schilderte die katastrophale Bilanz des Polizeieinsatzes und schlussfolgerte das Ziel des neuen Versammlungsgesetzes, Kritiker der derzeitigen schwarzgelben Politik mundtot zu machen.
- Er forderte ebenfalls den Rücktritt von Herbert Reul und kündigte die Überprüfung rechtlicher Schitte an. Er ermutigte Betroffene des Polizeieinsatzes, sich beim „VDJ“ zu melden.
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 15/19)
Ein Beitrag aus Köln
Der Beitragende aus Köln sprach zu folgenden Themen:
- Er berichtete, dass die Allgemeinheit (im Gegensatz zur Politik) langsam wach wird und gegen dieses „Scheißgesetz“ aufbegehre.
- Er schilderte, dass am letzten Montag Abend eine spontane und ermutigende Demonstration in Köln[125, 126, 127] mit 1500 Menschen statt gefunden hat gegen die Polizeiübergriffe und das Versammlungsgesetz NRW.
- Er nannte als einen der vermuteten Autoren des Gesetzes den ehemaligen Polizeipräsidenten Jürgen Mathies[128, 129, 130, 131], der schon durch etliche „Verhaltensanomalien“[132, 133] aufgefallen sei und gegen den etliche Prozesse initiiert wurden. Dieser sei nach der Kölner Silvesternacht[134, 135, 136] installiert worden, um die positive Flüchtlingspolitik zu torpedieren. Der Untersuchungsausschuss im Landtag habe nach wie vor große Zweifel an den geschilderten Vorfällen.[137, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 145] Er schilderte Rangeleien und Übergriffe innerhalb der Polizeistrukturen in Köln, gegen den Amtsvorgänger Wolfgang Albers.[146] Er schilderte Details zu den Vorgängen rund um die HoGeSa-Krawalle[147, 148, 149, 150, 151, 152] und den SEK-Skandal.[153, 154, 155]
- Er ergänzte, dass Mathies als Dienstvorgesetzter den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt[156, 157, 158, 159, 160] geschützt habe, der durch rechte Hetze in den Medien aufgefallen ist und jahrelang unrechtmäßig Polizeigehalt bezogen hat.
- Er schilderte, dass der Polizeipraktiker Mathies die Gegendemonstration gegen den „AfD“-Parteitag in Köln mit „widerrechtlichen“ Argumenten zu verhindern versucht habe[161, 162, 163, 164, 165, 166, 167] und dass die Durchsetzung der (Kölner) Polizei mit Rechtsextremen[168, 169, 170] immer noch unaufgeklärt sei.
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 16/19)
Kommentar einer Bürgerin
Die Bürgerin sprach zu folgenden Themen:
- Sie schilderte ihre Motivation, zu dieser Demonstration zu gehen und ihre Verwunderung über den kurz hinter ihr geschlossenen Polizeikessel.
- Als Augenzeugin bestätigte sie die Übergriffe der Polizei und die Deeskalationsversuche der Umweltbewegung.
- Sie beschrieb die Notwendigkeit, sich auch weiterhin demokratisch äußern zu können.
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 17/19)
Ein weiterer Bürger schilderte seine Gedanken
Der weitere Bürger sprach zu folgenden Themen:
- Er erinnerte an die Hitzewelle von Kanada[171, 172, 173, 174, 175, 176] und dass der Klimawandel[177, 178, 179, 180, 181, 182] alle betreffe – auch die Polizei! Dies sei das eigentliche Problem und Herbert Reul solle doch aufgrund der Vorkommnisse von Samstag zurücktreten.
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 18/19)
Martin Behrsing[183], der Anmelder der Demonstration
Martin Behrsing sprach zu folgenden Themen:
- Er zog ein Resümee der Demonstration und zog Vergleiche zu polizeigewalttätigen Demonstrationen in der Türkei[184, 185, 186, 187, 188, 189, 190, 191, 192] oder in Hongkong.[193, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 202]
- Er kritisierte die zuvor dementierten Videoaufzeichnungen durch die Polizei, weshalb die Aktivisten verständlicherweise die Transparente bis auf Augenhöhe hochgezogen haben (was juristisch eindeutig geklärt, keine Vermummung darstellt). Die hieraus resultierende Abwehr der Antifa gegen die Polizeigewalt wurde als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“[203, 204, 205, 206] ausgelegt.
- Martin Behrsing kündigte seine Klage vor dem Verwaltungsgericht[207] Düsseldorf[208, 209, 210] an.
- Er schilderte die sich aus den Geschehnissen ergebenden erstaunlichen politischen Diskussionen.
- Er erwähnte, dass es entgegen der Äußerungen von Herbert Reul nicht einen, sondern vier verletzte Journalisten gegeben habe und verlas den schriftlichen Erlebnisbericht des Journalisten Eric, der die beiden gewaltsamen Übergriffe der Polizei auf seine Person schilderte.
- Er forderte nicht nur den Rücktritt von NRW-Innenminster Herbert Reul, sondern auch die Übernahme der Verantwortung mitsamt Konsequenzen durch den Ministerpräsidenten Armin Laschet.
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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW (Foto 19/19)
Ein Beitrag aus dem Jugendblock
Die Vertreter des Jugendblocks sprachen zu folgenden Themen:
- Sie stellte die Gruppen des Jugendblocks vor und sprach über ihre Motivation politisch aktiv zu werden.
- Er äußerte sein Missfallen über die „völlig frei drehende Einsatzleitung[211]“ und kündigte weitere Proteste an.