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„Diese Wirtschaft tötet“
(Papst Franziskus)

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen.“
(Esther Bejarano)

1. ∞ 2021/09/23: Seid ihr schon in Wahlstimmung?[262, 263, 264] Oder noch unschlüssig, wen ihr wählen könntet/solltet/müsstet? „Rezo“[407, 408] hat mal wieder „zerstört“ (Teil 1: „Inkompetenz“[409], Teil 2: „Klima-Katastrophe“[410], Teil 3: „Korruption“[411]). Für den angerichteten Schaden sind die genannten Parteien und Politiker selbst verantwortlich. Zieht bei eurer Wahl bitte die entsprechenden Konsequenzen daraus. Aber: sich gerierende „Protestparteien“ sind keine Alternative – selbst wenn sie so heißen. Denn ihr Programm bedeutet ebenso: maximale Zerstörung![412]
   Diese Wahl ist also nichts anderes als eine „Schadensbegrenzungswahl“. Und falls wir dann eine Regierung bekommen, die nicht „Catastrophal Dystopisch Unsozial“ ist, besteht des „Wahlviehs“ Aufgabe eben nicht darin, sich wieder vier Jahre lang zurückzulehnen und „durchregieren“[413] zu lassen, sondern dieser Regierung, die noch eine einzige Legislaturperiode[414, 415] lang Zeit hat, das klimapolitische Ruder herum zu reißen tagtäglich das Sitzorgan aufzureißen, damit diese endlich die Interessen des „vertretenen Volkes“[416] vertritt! Denn bisher hat keine der etablierten Parteien ein Wahlprogramm aufgelegt, welches ausreicht, das 1,5°C-Ziel zu erreichen![417, 418] Denn klar ist: selbst wenn man der verbohrteste, erzkonservativste[98, 99], neoliberalste[292, 293] „Markt-Fanboy“ ist: der Klimawandel[419, 420, 421, 422, 423, 424] betrifft (genau so wie Corona[425]!) einfach Jede*n! Daher sollten selbst die rückwärtsgewandtesten „Der Markt richtet alles (hin)“-Verwirrten trotz aller politischen und weltanschaulichen Differenzen, immer noch einvernehmlich die größten Klimaschützer[426, 427, 428, 429, 430] sein! Und selbst wenn man ein so menschenverachtender und bornierter Idiot[431, 432] ist, dass einem Wohl und Wehe von Milliarden Menschen egal ist, dann sollte man sich dennoch vergewissern, dass einem selbst die heute üblichen wasserfesten Banknoten[433, 434] nichts nützen, wenn uns das Klima um die Ohren fliegt! Denn der wahre „Ökodiktator“ sind nicht die umweltzentrierten Parteien, sondern ist die Natur selber. Und die verhandelt nicht mit uns, sondern sie konfrontiert uns erbarmungslos mit den Konsequenzen unseres eigenen Tuns!
   
   Wir haben also mehr als nur die (Klima-)Wahl!

    

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   Das erste Wahlplakat, welches nicht lügt: „100% ERNEUERBARE ENERGIEN[142, 143, 144, 145, 146] bis 2030 #klimawahl“[435, 436, 437]

    

2. ∞ 2021/09/05: Es geschehen selbst in deutschen und europäischen Amtsstuben noch Zeichen und Wunder: So konnte sich diese Politik unlängst dazu durchringen, beim Projekt „GAIA-X“[307, 308, 309] (welches ein europäisches „Cloud“[310, 311]-Vorzeigeprojekt werden soll, um gegen die amerikanischen Schnüffel-Monopolisten anzustinken) nun doch im Kern auf das in Deutschland entwickelte Open Source[222, 223]-Produkt „Nextcloud“[312, 313, 314] zu setzen[315, 316, 317] und dies beim deutschen Anbieter „IONOS SE“[318, 319, 320, 321, 322, 323, 324] zu hosten[325] – nachdem man sich zunächst genau jene Akteure als „Berater“ ins Boot geholt hatte, von deren „Expertise“ man sich eigentlich unabhängig machen wollte. Nach dem Urteil „Schrems II“[326, 327, 328, 329], der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung[330, 331, 332] und letztendlich der Causa Snowden[289, 290, 291] herrscht hier akuter Bedarf für ein solches Produkt, da es nun genug Gründe gibt unseren sog. „Freunden und Partnern“ in den „Gescheiterten Staaten[333, 334, 335, 336] von Amerika[337, 338, 339]“ grundsätzlich zu misstrauen, da sie sich bekanntermaßen einen feuchten Dreck um die Datenschutzinteressen[340, 341, 342, 343, 344, 345, 346] ihrer „befreundeten Staaten“ kümmern.
   
   Solange jetzt nicht als „Bonusfeature“ per Gesetz die feuchten Überwachungsträume von (deutschen) Schnüffelpolitikern[158, 159, 160] mit dem unter irgendwelchen fadenscheinigen Gründen in dieses Produkt zwangsverordneten sammeln personenbezogener Daten[167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174] eingebaut wird, kommt das ihrer namensgebenden mythologischen Gottheit „Gaia“[347, 348, 349, 350] entsprechende Chaos nun zu einem glücklichen Ende und das Produkt „GAIA-X“ hat das Potenzial eines jener wenigen politisch motivierten IT-Großprojekte zu werden, welches weniger aus technischen als vielmehr aus politischen bzw. personellen Gründen ausnahmsweise einmal NICHT vor die Wand gefahren wird. („Gründe“ die hehren Ziele des angestrebten Produkts „GAIA-X“ zu torpedieren, könnten die in Deutschland traditionsgemäß IMMER „funktionierenden“ Scheinargumente „Kinderpornografie“[351] und/oder „Urheberrecht“[352] sein, da die „Konservativisten“[98, 99] ihr „Wahlvieh“ grundsätzlich als „Kriminelle“ ansehen und zwanghaft überwachen müssen – was aufgrund der Persönlichkeitsstruktur und Parteikultur[259, 260] der als „Corrupt Demaskierten Union“[353, 354, 355] fast schon verständlich ist!) Bei einem solchen in Politik und Industrie verhafteten Geist[356] erstaunt es regelrecht, dass nach etlichen Jahren und vielen versenkten Millionen Euro endlich wenigstens die „Deutsche Telekom AG“ die Reißleine zieht und sich hochoffiziell aus dem Projekt „De-utsche Schnüffelmail“ zurück zieht.[357, 358, 359] Neben marktwirtschaftlichen Gründen werden die eigentlichen, schon vor Jahren thematisierten Probleme[181, 182, 183] dennoch nur am Rande erwähnt!
   
   Da drücken wir für das Gelingen von „GAIA-X“ mal ganz feste die Daumen!

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   Wenn Politiker „was mit IT“ machen ...

    

   Aktualisierung 2021/09/06 Wie richtig die vorgetragenen Bedenken bzgl. der Inhalteüberwachung sind, sieht man an der von „Apple“[360] gerade versuchten Einführung eines sehr speziellen „Sicherheitsfeatures“ in ihrer Software und dem Umgang mit der Kritik daran.[361, 362] Es ist immer das gleiche Ritual: Stets wird (z.B. in Abhängigkeit von der tagespolitischen Lage) einer der „Vier Reiter der Infokalypse“[363] bemüht (vor allem von „Konservatisten“), um das „Problem“ mit dem Totschlagargument „Überwachung“ in den Griff zu bekommen.[364, 365, 366] Dieser Rote Faden zieht sich wider besseren Wissens[367] durch die gesamte jahrelange Diskussion um die immer wieder auf's neue geforderte Einführung von Vorratsdatenspeicherung[368, 369, 370, 371] und Staatstrojaner[161, 162] sowie den Versuchen mit fadenscheinigen Argumenten die Verschlüsselung kaputt zu machen.[372, 373, 374] Der gleiche gar nicht mehr so „hippe“ Softwareanbieter zeigte uns auch, wie bereitwillig er die Kundendaten in die Hände von alles andere als demokratisch[127, 128, 129] anzusehenden Regierungen gibt[375] bzw. wie wichtig ihm die Systemsicherheit seiner zahlenden Kunden wirklich ist.[376] Im Zweifelsfall ist es dann doch wichtiger, dass Rubel[377] oder Renmimbi[378, 379] rollen! Dementsprechend vernichtend fällt auch die Kritik von Whistleblower[380, 381, 382] Edward Snowden[383, 384, 385, 386, 387, 388, 389, 390, 391] an diesem „Sicherheitsfeature“ aus.[392]
   
   Im Kontext dieser permanenten Betrebungen hin zu mehr Überwachung durch eine hochgradig korrupte politische Führungskaste, die unvermindert besteht aus einer Generation von „Internetausdru(e)ckern“[393, 394], gibt es wohl kein überzeugendes Argument gegen derlei Bestreben bzgl. einer früher oder später vorgetragenen Forderung zur Überwachung von „GAIA-X“ – auf Basis eines oder mehrer „Gründe“ von den „Vier Reitern der Infokalypse“. Ähnliches erleben wir gerade in der nicht abreißenden Kritik bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems[395, 396], wo am Ende der „Kosten-Nutzen-Schnüffelanalyse“ wenig hilfreiches hängen bleibt – vor allem, wenn zunehmend die Privatwirtschaft mit mischt.[397] So wichtig und richtig die Umsetzung eines solchen „Cloud“-Projektes ist, so müssen wir sehr genau aufpassen, dass wir nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben[398, 399] und amerikanische durch europäische Schnüffelei[400] ersetzen. Dabei kann und soll es ähnlich laufen wie bei der Programmierung der „Corona Warn App“[401]: Unabhängig davon, ob man deren Einsatz nun für zielführend hält oder nicht, ist deren technische Umsetzung aufgrund der Begleitung und Beratung von unabhängigen Instanzen, wie dem „Chaos Computer Club e.V.“[176, 177, 178, 179] hervorragend gelungen.[175] Bei „GAIA-X“ muss es unbedingt ähnlich laufen, wenn dieses Projekt nicht bereits konzeptionell scheitern soll, bevor es wirklich los geht. Zudem sollten die politischen Entscheider sich ihrer Aufgabe der Vertrauensbildung bewusst sein: Mit der Implementierung mehr oder minder geheimer Schnüffeleien wird man am Ende nicht nur breite Wählerschichten verprellen. Am Ende werden die Anwender möglicherweise wieder zur Konkurrenz abwandern – vor allem, wenn deren Produkte besser oder einfacher funktionieren sollten!

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   Das „Auge der Vorsehung“[402, 403, 404, 405, 406] hat in „GAIA-X“ nichts verloren!

    

3. ∞ 2021/08/26: Aktuell gibt es einen der (je nach Definition) mehreren 30. „Geburtstage“ von „Linux“ zu feiern[265, 266, 267] – DEM freiem System[268, 269], welches vom kleinsten (un)sinnigen Gadget[270] bis hin zur Weltraumstation[271, 272, 273, 274] und Satellitentechnik[275, 276] auf nahezu jedem bootbaren[277, 278, 279] Gerät lauffähig ist. Hier ist es ähnlich wie in anderen Bereichen des täglichen Lebens auch: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“ Es ist der unermüdlichen und vielfältigen OpenSource[223, 224]- und Freie Software[280, 281, 282]-Szene zu verdanken, dass wir gleich mehrere freie Betriebssysteme[283] haben, um gegen diese kommerzielle „Alternativlosigkeits-Doktrin“ anzustinken. Es ist daher völlig unverständlich, wieso Menschen „freiwillig“ Geld dafür ausgeben, um sich einschränken und ausspionieren zu lassen.[284, 285, 286, 287, 288] So wie beispielsweise im Energiesektor auch, hat sich der größte Mist durchgesetzt – mit toxischen Folgen, wie jeder computergenervte Anwender sicher bestätigen kann. Spätestens nach der Causa Snowden[289, 290, 291] im Jahre 2013 sollte selbst dem verbohrtesten erzkonservativsten neoliberalen[292, 293] Marktjünger klar sein, dass der Einsatz von sprichwörtlich vernagelter Software[294] und „Betrübssystemen“ eine ganz schlechte Idee ist – obwohl es auch hier ähnlich wie bei der Sache mit den Erneuerbaren Energien[142, 143, 144, 145, 146] oder der „Fahrradwende“[295] Möglichkeiten gibt sich zu wehren und seine digitale Autonomie wieder zurück zu erlangen[296], um sich anschließend ein vernünftiges Betriebssystem installieren zu können![297] Im eigenen rund 20-jährigen, nahezu täglichen und ausschließlichen Einsatz von „Linux“[298], habe ich den Wechsel weg vom proprietären Gängelband nicht eine Sekunde bereut und würde nie wieder etwas anderes einsetzen als un*xoide Betriebssysteme[299, 300, 301] und darauf aufsetzende Anwendungen. Oh Happy[302, 303] Penguin![304, 305, 306] :-) (Mein Dank geht explizit an A., dafür dass er mir mit diesem „alternativen“ Betriebssystem konstruktiv auf den Geist gegangen ist!)

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   20 Jahre Linux im Einsatz und kein bisschen w/leise! :-) (Photo: Klaus Stahl)

    

4. ∞ 2021/08/22: Gerade berichtete[239] „Greenpeace e.V.“ von vier sog. „informellen Treffen“ zwischen Armin „Ich bin von Kopf bis Fuss auf Kohle eingestellt“ Laschet[240, 241, 242, 243, 244] und „RWE“[245] im Jahr 2019 und wie die Veröffentlichung konkreter Gesprächsinhalte vom Staatsministerium systematisch verhindert wird. Wir erinnern uns: Etwa zur gleichen Zeit kursierte die Nachricht, dass Herbert „Diejenigen die da protestieren, kennen ja keine Grenzen“ Reul mit „RWE“ abgesprochen hat, wie man die Klimaaktivisten aus dem Hambacher Wald prügeln könne, während Wirtschafts(hörigkeits)minister Peter „das sonnige Gemüt“ Altmaier[246] der Kohlemafia für längst abgeschriebene Kraftwerke die Milliarden in den Hintern stopfte[247, 248] und Verkehrswende(hals)minister Andreas „Deutschland wird zum Fahrradland“[249, 250, 251, 252, 253] Scheuer per du mit der Abgas-Dreckschleuder-Industrie[254, 255] ist.[256, 257], 258] Das also ist der Geist der CDU: „Corrupt[259, 260] Demagogisch Unfähig“! Das also ist der Geist einer Partei, die nicht müde wird, dem Wähler ins Gesicht zu lügen, was sie alles für den Klimaschutz tut, um sich anschließend aus der Verantwortung zu stehlen.[261] Daher gilt gerade im Wahljahr 2021[262, 263, 264] (frei nach Herbert Reul):

   „Diejenigen die da regieren, kennen ja keine Grenzen!“

    

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   „Et "RWE-Hampelmännsche“ uss Oche will Kanzler werden. Meint dä dat ernst?“

    

5. ∞ 2021/08/05: Seit dieser Woche also ist sie verpflichtend, die Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Personalausweisen.[189, 190, 191] Damit ist ein weiteres Stück Irrsinn in Gesetz gegossen. Dessen eventuelle Rechtswidrigkeit werden die Gerichte klären[192] – aber darum soll es in dieser Kritik nicht gehen.
   
   Als im Jahr 2002 der Film „Minority Report“[193] in die Kinos kam, ahnte vermutlich niemand wie schnell aus Science Fiction bittere Realität werden kann. Das Fazit des Films ist im Grunde genommen, dass Biometrie[194, 195, 196] als Sicherheitsinstrument ein Irrweg ist, da sich faktisch nicht ausschließen lässt, dass biometrische Merkmale gefälscht werden oder abhanden kommen können. Am Ende bietet dies dann ein noch höheres Missbrauchspotenzial als mit klassischer Ausweistechnologie – auch wenn uns dies die chronisch berufsparanoiden Sicherheits- und Überwachungspolitiker laufend anders verkaufen wollen![158, 159, 160]
   
   Nur 2 Jahre später zeigte uns Frank Rosengart[197] vom „Chaos Computer Club e.V. (CCC)“[176, 177, 178, 179], wie sich mit Haushaltsmitteln ein maschinenlesbarer Fingerabdruck fälschen lässt[198] – ohne dass dies Konsequenzen im Diskurs oder gar ein politisches Umsteuern zur Folge gehabt hätte. Weiterhin wurde uns das Sicherheits-Märchen erzählt – bis heute!
   
   Im Jahr 2008 legte der „CCC e.V.“ dann noch ein Schäufelchen nach und veröffentlichte den Fingerabdruck von Wolfgang „präventiv abschießen“[199, 200] Schäuble[201, 202, 203] als ersten Eintrag ihres „biometrischen Sammelalbums“ in ihrem „wissenschaftlichen fachblatt für datenreisende – die datenschleuder.“[204] (Ausgabe 92, vorletzte Seite). Ablenkend kommentierte dies der damalige Innenminister „Wolle“ dahin gehend, dass ihm das egal sei, weil er „nichts zu befürchten habe“.[205] Möglicherweise bezog er das ja auf seine „Narrenfreiheit“[206, 207] der politischen Immunität?[208, 209, 210, 211, 212]
   
   Mit fortschreitender Technologie konnte der „CCC“ im Jahr 2014 sogar die Fingerabdrücke von Ursula „Zensursula[213, 214]“ von der Leyen[215] und die Iris von Bundeskanzlerin Angela Merkel[216] von aus mehreren Metern aufgenommenen, hochauflösenden Fotos extrahieren und nahezu vollständig rekonstruieren. Auch wenn damit das Missbrauchspotenzial geklauter persönlicher Identitäten offensichtlich und publik wurde, wurde uns unvermindert der gleiche Sicherheitsunfug erzählt.
   
   Man mag ja über Sinn und Unsinn des 2010 eingeführten elektronischen Personalausweises[217, 218, 219] kontrovers diskutieren – inklusive der Zusatzfunktionen, die in einer „Vollständigen Demokratie“[130, 131] aber stets eine Kann- statt eine Muss-Option bleiben müssen. Menschen aber glaubhaft zu vermitteln, dass ein biometrisches Merkmal (z.B. der Fingerabdruck), welches jede Person pro Tag hundertfach in der Öffentlichkeit hinterlässt (z.B. an Türgriffen) sowie unvermeidbar öffentlich zur Schau trägt (die Augeniris), ein „Sicherheitsmerkmal“ darstellen soll; ja das ist erfolgreiche kollektive Gehirnwäsche. Dieses unsinnige politische Sicherheitsnarrativ[220, 221] zu unterlaufen durch die selbstbestimmte und eigenhändige Veröffentlichung (ganz im Sinne des Open Source[222, 223]-Gedankens) der eigenen biometrischen Merkmale im Internet (idealerweise kryptografisch abgesichert; also quasi ein „Fingerabdruck mit Fingerabdruck[224, 225, 226, 227]“), könnte ein spannendes und aufschlussreiches Diskussionsthema sein. Im Kontext dieser politischen Fehlentscheidung jedenfalls könnte man sich bis dahin entspannt zurück lehnen. Denn sollte es im Falle eines beliebigen Tatvorwurfs gegen eine Person zum Prozess der Beweisaufnahme kommen, gehören im Kontext der geschilderten Nachweise und Warnungen des „CCC“ die biometrischen Merkmale Fingerabdruck und Iris ganz sicher nicht zu den gerichtsfesten Indizien. Biometrie kann daher als Sicherheitsmerkmal bestenfalls ergänzend eingesetzt werden – aber niemals als alleinstehendes (und lebenssicherndes) Sicherheitsinstrument. Aus gutem Grunde ist daher (mit allen Vor- und Nachteilen) als sichere Identitätsfeststellung immer noch die Zwei- oder besser Drei-Faktor-Authentisierung[228, 229, 230] als das Maß aller Dinge anerkannt. Z.B. per Passwort („was du weißt“), kombiniert mit einem Security-Token[231] („was du besitzt“) und einem biometrischen Merkmal („was du bist“). Kriminellen Strukturen müsste es zu Zwecken des Missbrauchs also gelingen alle drei Faktoren zu entwenden, was wohl kaum gelingen dürfte. Alles andere (wie z.B. der elektronische Personalausweis in der jetzigen Form) ist politischer, gesellschaftlicher und technologischer Mumpitz und offenbart, dass es dem Gesetzgeber wohl weniger um Sicherheit an sich als vielmehr um Kontrolle und Überwachung[232, 233, 234, 235, 236, 237] der sich in der Regel rechtskonform verhaltenden Bevölkerung geht! Der größte Missbrauch dieser Technologie aber ist wohl die von der Politik geführte Diskussion darüber in Form der geschilderten Desinformationskampagne. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass es Menschen gibt, die sich gegen diese „Unsicherheit per Gesetz“ auf juristischem Wege wehren![238]
6. ∞ 2021/07/31: Gerade kommen Mitglieder der „Konservativisten“[98, 99] um die Ecke gekrochen und fordern eine „Deutschland-App“[140, 141], damit Bundesbürger behördliche Dinge zentral in einem Programm erledigen können. Auf solch eine schrottige Idee kann man vermutlich nur als Unions-Mitglied kommen – die so bescheuert ist wie deren Idee, die Erneuerbaren Energien[142, 143, 144, 145, 146] auch über die Energiewende[147, 148, 149, 150, 151, 152, 153] hinaus erneut zu zentralisieren, so dass das seit Jahrzehnten kaputte Energiesystem auch weiterhin nicht funktioniert! Aber betrachten wir einmal den digitalen Ist-Zustand:
   
   Zunächst einmal ist festzustellen, dass es für den Anwender derzeit nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist, eine vertrauenswürdige Mobil-Plattform zu betreiben[154], so dass dies nur sehr wenige und technisch versierte Anwender umsetzen können. Wenn man dann noch bedenkt, dass deutsche Behörden ihre Daten auf amerikanische Server auslagern und der amerikanische Staat sich dort dann hemmungslos bedient[155, 156, 157], sollte die Diskussion bereits hier beendet sein!
   
   Hinzu kommt, dass der Vorschlag der „Deutschland-App“ genau von jener Partei kommt, die seit Jahren penetrant den „Otto Normalbürger“ unter Generalverdacht stellt[158, 159, 160] und quasi Jeden (potenziell) trojanisieren will.[161, 162] Diesem Staat, der es noch nicht einmal schafft, seine eigenen Rechner sauber zu halten[163, 164, 165, 166] und seine eigenen Bürger behandelt wie (potenzielle) Schwerverbrecher, sollen wir gebündelt unsere personenbezogenen Daten[167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174] anvertrauen? Von diesem „Wanzen-Staat“ sollen wir uns eine App installieren?
   
   Rückblickend lässt sich feststellen, dass unsere Regierung bisher noch jedes IT-Großprojekt trotz fundierter Warnungen vor die Wand gefahren hat – abgesehen von der trotz meist hanebüchener Kritik insgesamt gut geratenen „Corona Warn App“.[175] Dies konnte aber nur gelingen, weil von Anfang an entsprechend fachkompetente Akteure wie der „Chaos Computer Club e.V. (CCC)“[176, 177, 178, 179] das Projekt technisch kritisch und beratend begleitet haben.[180] Alle anderen Projekte, wie beispielsweise „E-Mail made in Germany“[181, 182, 183] oder auch das „Besondere elektronische Anwaltspostfach“[184, 185, 186] kann man nur als gescheitert bezeichnen – was aber in keinem Fall an einer nicht vorhandenen generellen technischen Machbarkeit lag, sondern stets an politischem und/oder behördlichem Versagen!
   
   Diese völlige Unfähigkeit von (Unions-)Politikern in Fragen der IT-Sicherheit zeigt, dass sie noch nicht einmal fähig oder willens sind, sich die Expertise wirklich fachkompetenter UND unabhängiger(!) Berater (wie z.B. vom bereits genannten „CCC“) einzuholen, statt sich belabern zu lassen von irgend welchen durchgeknallten Marketing-Buden. Schlimmer noch ist diese ewig gestrige Politikergeneration scheinbar immer noch nicht im 21. Jahrhundert[187, 188] angekommen und offenbart durch ihre Aussagen, dass sie das „böse Internet“ am liebsten abschaffen und breitflächig die Schreibmaschine wieder einführen will. Erstaunlich ist nur, dass sie immer noch nicht verstanden hat, dass sich das Rad der Zeit nicht zurück drehen und Zukunft nicht verordnen, sondern nur gestalten lässt! Daher gilt wohl eher, dass wir keine universelle Gesamtlösung brauchen, sondern vielmehr eine Gesamtlösung für die Union!

7. ∞ 2021/07/26: Zu was steigert sich die Polizei nach den Gewaltausschreitungen[3] bei der Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“[4, 5, 6, 7] eigentlich noch? Beim gerade umziehenden „Kreuzweg für die Schöpfung: Gorleben – Garzweiler“[8, 9] haben mit dem realpolitischen Geschehen unvertraute Beamte eigenmächtig diesem seinen religiösen Kontext aberkannt und ihn zu einer politischen Veranstaltung erklärt; mit der Begründung, dass dort politische Plakate mitgeführt würden. Das Banner mit der Aufschrift „Diese Wirtschaft tötet“[10] (ein Zitat aus dem Apostolischen Schreiben[11, 12, 13, 14] „Evangelii Gaudium“[15, 16] des amtierenden Papstes Franziskus[17]) und das Hungertuch von Misereor[18, 19] (welches in diesem Jahr eine Anklage gegen rechtswidrige Polizeigewalt symbolisiert) durften nicht mehr gezeigt werden.[20, 21] Der Papst hat ja bekanntermaßen „ein klein wenig“ mit der Kirche zu tun und äußert sich genau so wie seine Amtsvorgänger immer wieder zu politischen Themen[22, 23, 24], ohne dass dies (bisher) in Deutschland ein juristisches Problem darstellte. Ein interessantes Detail in diesem Kontext ist, dass Armin Laschet den Papst bei einer Audienz in Rom nach NRW eingeladen hat.[25, 26, 27] Beim derzeitigen Wind in diesem Land stellt sich dann aber die Frage, ob die Polizei ihn (den Papst) bei der Einreise nach Deutschland nicht gleich als „linksgrün-versifften[28, 29] Klimaaktivisten“[30, 31, 32] einkaserniert. Vor diesem Hintergrund dürften die Passagen des Kreuzweges vor der „RWE“-Zentrale in Essen (am 27. Juli) und vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf (am 30. Juli) aufschlußreich werden![33]
   
   Der Umstand, dass die politische und die kirchliche Justiz in diesem Land (aus einem historisch bekannten wie nachvollziehbaren Grund, siehe dazu „Kulturkampf“[34, 35, 36, 37] 1871-1878 und „Kirchenkampf“[38, 39, 40, 41, 42] 1933-1939) voneinander „partnerschaftlich getrennt“ sind[43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50], bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine religiöse Veranstaltung keine politische Botschaft haben kann oder darf (da der „Kanzelparagraph“[51] schon vor geraumer Zeit abgeschafft wurde!) „Religio“ (die „rücksichtsvolle Beachtung“)[52, 53, 54] muss sich im Kontext ihrer lebensbejahenden Aufgabe auch mit (profanen und weltlichen) Fragen der „Polis“[55, 56] auseinandersetzen. Konkrete Parteienwerbung oder Wahlempfehlungen sollten hieraus natürlich nicht erwachsen (was beim Kreuzweg auch nicht der Fall ist, wie das veröffentlichte Bildmaterial deutlich zeigt[57]). Blickt man aber zurück in die Geschichte, sieht man sehr schnell, dass die Kreuzwege schon immer politisch beeinflusst waren: Auch der „Kreuzweg für die Schöpfung: Wackersdorf – Gorleben“[58, 59] im Jahre 1988[60, 61, 62, 63, 64, 65, 66] war politisch motiviert, was im Kontext der lebensbedrohenden Technologie der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf[67, 68, 69, 70, 71] wohl völlig legitim war (und ein positiv ausgegangenes Beispiel, welches die Dringlichkeit[72] des Zivilen Ungehorsams[73, 74] aufzeigt!) Und selbst die Person Jesus Christus ist keinesfalls als unpolitischer Mensch aufgefallen.[75] Vor diesem Hintergrund steht der aktuelle „Kreuzweg für die Schöpfung“ immer noch im religiösen Kontext, was die aktuelle Polizei-Eskapade erneut deligitimiert.
   
   Außerdem sei diese über Wochen auf zahlreichen Kanälen angekündigte Veranstaltung „nicht angemeldet“ gewesen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass religiöse Veranstaltungen üblicherweise nicht bei der Polizei gemeldet werden müssen – solange diese von Anfang an auch als solche geplant sind[76] (was hier eindeutig gegeben war!) Dennoch ist es absurd zu glauben, dass die Polizei – die schon lange den Kohleprotest beobachtet – nicht von dieser Veranstaltung wußte. Zudem gilt, dass die Polizei genau deshalb Exekutive[77, 78, 79] genannt wird, weil sie Gesetze und Anordnungen der Legislative[80, 81] und der Justiz zu kontrollieren und umzusetzen hat. Es steht ihr einfach nicht zu, solch grundlegende Dinge frei nach „Gutsherrenart“[82, 83] zu entscheiden. Dies zu entscheiden, dafür gibt es Menschen, die man üblicherweise Richter[84, 85] nennt. Der Bedarf des Rechtsmittels einer Eilzuständigkeit[86, 87] dürfte hier nur schwer herzuleiten sein! Zumal in einem Land, in dem die freie Ausübung der Religionsfreiheit ein solch hohes Gut darstellt, dass dieses sehr weit vorne im Grundgesetz geregelt ist[88, 89, 90, 91] und darüber hinaus die Kirche (unabhängig davon, ob man dies nun begrüßt oder nicht) quasi den Schutz einer Paralleljustiz[92, 93, 94, 95, 96, 97] genießt, so dass es aus der Sicht der Polizei extrem riskant ist, die Ausübung genau dieser Religionsfreiheit derart zu beschneiden – und schon gar nicht rechtfertigt dies die Androhung und/oder den Einsatz von Gewalt und Pfefferspray (weder gegen Kirchenvertreter noch gegen Pilgernde!) Selbst der verbohrteste, erzkonservativste[98, 99] „Christdemokrat“[100, 101, 102] dürfte merken, dass hier etwas nicht stimmen kann. Das was sich die Polizei gerade erlaubt, ist das „beste“ was sie tun kann, um ihr eh schon teils selbst verschuldet ramponiertes Ansehen in der Öffentlichkeit[103, 104, 105] völlig zu ruinieren. Die sich hieraus zwangsläufig ergebenden weiteren Klagen (ergänzend zu jenen[106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113] nach der „Prügeldemo von Düsseldorf“[114, 115, 116, 117, 118, 119]) kann der Polizei nur um die Ohren fliegen, so dass dieses schrottige Gesetz gar nicht verabschiedet werden kann oder anschließend von den zuständigen Richtern in der Luft zerrissen werden wird!

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   Michael Zobel bei der 87. Waldführung am Hambacher Wald

    

   Aber als ob dies noch nicht reicht, entblödet sich dieselbe Polizei dort nicht, den beim „Kreuzweg für die Schöpfung: Gorleben – Garzweiler“ mit pilgernden Michael Zobel[120, 121] als einen der bekanntesten Vertreter des zivilen Kohlewiderstandes, der neben seiner absolut integren Persönlichkeit, durch etliche Diskussionsrunden und Talkshows als öffentliche Person bekannt ist, wie einen Schwerverbrecher in Handschellen abzuführen.[122] Eine solche Verhaltensweise der Polizei lässt vermuten, dass diese selbst politische Ziele verfolgt und versucht Fakten zu schaffen – was ihr als Exekutive absolut untersagt ist.[123, 124, 125] Beim derzeitigen „NRWE-Innenminister“ sind wir allerdings meilenweit von diesen hehren Zielen entfernt! Dies alles zeigt, dass wir keinesfalls mehr Polizeibefugnisse brauchen, sondern vielmehr ein wirksames und transparentes Qualitätsmanagement der Polizeiarbeit[126] (was dieser wiederum selbst zugute käme), da diese scheinbar jegliches Verständnis des Zeitgeschehens sowie sämtliche Bodenhaftung verloren hat („denn sie wissen nicht, was sie tun“). Sollte hier (was nicht minder kontraproduktiv im Sinne des öffentlichen Ansehens der Polizei selber ist) kein politischer Wille zu entsprechenden Konsequenzen bestehen, wäre dringend der verordnete Rücktritt des amtierenden „NRWE-Innenministers“ Herbert Reul angezeigt, wenn dieser die ihm unterstellte Exekutive nicht schnellstmöglich zurück pfeifen und nicht die bei jedem neuen Polizeiskandal erneut von ihm angekündigte „vollständige Aufklärung“ endlich einmal präsentieren sollte! Die unkommentierte Billigung dieses Polizeiskandals durch den Kanzlerkandidaten Armin Laschet zeigt nicht minder seine Führungsinkompetenz. Eine Politik, die eine solch eigennützige und demokratiefeindliche[127, 128, 129] Verhaltensweise ihrer Exekutive duldet, darf von sich auch nicht mehr behaupten, eine „Vollständige Demokratie“[130, 131] zu sein. Es steht ihr nicht mehr zu sich über Diktaturen[132, 133], mitsamt deren gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Gewaltattacken zu beschweren. Dies gilt insbesondere für jene Vertreter, die sich als Mitglied jener Partei verstehen, die für sich in Anspruch nimmt sog. „Christliche Werte“[134] zu vertreten. Eine Politik, die so etwas duldet zeigt, dass sie so einiges nicht verstanden hat: sie hat die Demokratie nicht verstanden, sie hat die Aufgabe der Polizei[135, 136, 137] nicht verstanden, sie hat die „Christlichen Werte“ nicht verstanden und sie hat noch nicht einmal die eigene Religion verstanden (Kreuze aufhängen in Ämtern, Behörden und Schulen reicht nicht aus zur religiösen Identifikation![138, 139]) Insgesamt betrachtet offenbart diese politische Führungskaste damit, dass sie in diesem Jahr nicht gewählt werden möchte und sollte.

8. ∞ 2021/07/24: Euch ist sicher aufgefallen, dass die an jedem Wochenende ungefragt in eurem Briefkasten steckenden Werbeblättchen nach und nach von einer Plastikfolie auf eine Papierbanderole umgestellt werden. Dies liegt aber nicht etwa an ökologischen Erleuchtungsphänomenen des Produzenten, sondern gewohnt marktwirtschaftlich daran, dass die Kunststoffpreise so stark gestiegen sind[1, 2], dass sich der Umstieg lohnt. In dem allwöchentlich zugestelltem Altpapier findet ihr den gewohnten Konsumterror – wie üblich umwelt-, klima- und tierfeindlich! Dennoch zeigt dieser Fall, dass höhere Preise für „toxische“ Produkte eine Wirkung zeigen. Bitte kauft weiterhin diesen Mist nicht und entsorgt den Werbemüll ordnungsgemäß im Altpapier bzw. klebt eine Nachrichten an euren Briefkasten, dass ihr diese Konsumterror-Werbung gar nicht erst erhalten wollt.

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   Werbeblättchen mit Papierbanderole