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„Kann man eigentlich per CRISPR/Cas das "Nazigen" aus den Deutschen/der AfD herausschneiden?“
„Der Homo Sapiens ist nicht das Alphatier, sondern die Alphaversion.“
„Populisten/Arschlöcher aller Länder vereinigt verzieht euch!“
„Seit 5:45h wird jetzt zurückgehetzt. Und von jetzt ab wird Tweet mit Tweet vergolten!“
„Wenn Trump wiedergewählt wird, gibt es dann Demonstrationen in den Straßen "Wir sind die NATO!"?“
„Wir brauchen weder einen Rechts-Ruck noch Rechts-Rock!“
„Die Apokalyptischen Rentner haben die Europawahl gewonnen.“
„Wir erleben dieser Tage die Bildung der Institution "Politiker ohne Grenzen". Und die AfD treibt die Ostannäherung voran: "Wir wollen weniger Demokratie wagen!"“
(Eigene tagespolitische Erkenntnisse)

„Steuern sind der Preis für eine zivilisierte Gesellschaft. Zu viele Bürger wollen Zivilisation zum Billigtarif.“
(US-Finanzminister Henry Morgenthau junior an US-Präsident Franklin D. Roosevelt, 1937)

„Ohne Steuern gibt es keine Gesellschaft. Das Thema Besteuerung ist zweifellos eine wichtige philosophische und demokratische Frage. Ohne Steuern ist Jede und Jeder auf sich gestellt, es gibt keinen sozialen Zusammenhalt. Alle Länder, denen es gelungen ist, sich zu entwickeln und reich zu werden, haben Steuersysteme mit hohen Steuersätzen und ehrgeizigen Umverteilungszielen aufgebaut.“
(Gabriel Zucman, Direktor EU Tax Observatory)

„Wir rasen achtlos durch die Welt, verheizen Öl für teures Geld, doch die Rechnung tragen wir. Wir emittieren CO2 und haben uns'ren Spaß dabei. Doch denken tun wir hierbei nicht. Und die Sonne verdunkelt sich. ... Die Luft zum atmen macht sich rar, doch die Lösung liegt so nah im Wasserstoff seit hundert Jahr'n. So kämpfen mit uns nun auch Sie, entgegen Wirtschaftsindustrie, für eine Zukunft die sich lohnt. Denn die Sonne verdunkelt sich.“
(Welle: Erdball: „Wasserstoff (H)“, 2002)

1. ∞ 2024/07/17: Die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe e.V.[55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62], BUND e.V.[63, 64, 65, 66, 67, 68, 69], Greenpeace Deutschland e.V.[70, 71, 72, 73, 74], Solarenergie Förderverein Deutschland e.V.[75, 76, 77, 78] und Germanwach e.V.[79, 80, 81, 82, 83] haben gestern zusammen mit mehreren EinzelklägerInnen gleichzeitig drei Verfassungsbeschwerden (die Arbeitstitel sind „Verfassungsbeschwerde 2.0“, „Klimaklage 2.0“ und „Zukunftsklage“[84, 85, 86, 87, 88, 89]) gegen das vorgestern unterzeichnete Klima„schutz“gesetz[90, 91, 92, 93] eingereicht, da dieses – in den Augen des Gesetzgebers – „keine evidente Verfassungswidrigkeit“ beinhalte. Faktisch torpediert diese Klimaschutzderegulierung die hart erstrittenen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2021 – was genau im Vorfeld von den Naturschutzverbänden hinreichend kommuniziert wurde.
   
   Selbst juristische Laien dürfen wohl vorraussetzen, dass ein neues Gesetz „keine evidente Verfassungswidrigkeit“ beinhaltet – so viel juristische Kernkompetenz darf vom Gesetzgeber zu erwarten sein! Aber es darf wohl ebenfalls erwartet werden, dass ein neues Gesetz auch wirksam für das angestrebte Ziel ist. Wozu sonst werden im Vorfeld Expertenräte befragt? Dass dies hier ganz offensichtlich nicht der Fall ist, war dem Gesetzgeber durchaus bekannt[94] – was unverständlich macht, warum der Bundespräsident nun an diesen ungeeigneten Murks seinen Haken dran machte.
   
   A propos Expertenräte: Der „Expertenrat für Klimafragen“ weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass im Sinne der europäischen Lastenverteilung sehr wohl sektorbasierte nationale Verpflichtungen zu erfüllen, sind, die bei einer Verfehlung zu harten EU-Strafzahlungen führen können.[95, 96] Wohin also will uns die schuldenbremsen-trunkene Vertretung der „Freunde des Porsche“ wohl finanziell führen? Wirklich zukunftsoffenen und -fähigen Akteuren ist die wohl bessere Strategie klar: „Wir wollen mehr Klimaschutz wagen!“
   
   

   
   Es ist doch immer wieder das Gleiche: Der Gesetzgeber „kuschelt“[97, 98] u.a. mit der „Auto-Mafia“[99, 100, 101], der „Energie-Mafia“[102, 103, 104], der „Finanz-Mafia“[105, 106, 107, 108], der „Software-Mafia“[109, 110, 111, 112], etc. und lässt sich immer wieder die (umwelt-, klima- und menschenfeindlichen) Gesetzesentwürfe mittels „Formulierungshilfen“ vorschreiben[113], die dann mehr oder minder unverändert verabschiedet werden (wie anschließend die „Lobby-Fußspur“ zeigt[114, 115]) und wundert sich dann darüber, dass die enttäuschten Menschen (natürlich fälschlicherweise) politisch inakzeptable Parteien oder gar nicht mehr wählen sowie den geistigen BrandstifterInnen auf den Leim gehen. Der aktuelle Fall zeigt mal wieder, dass der Gesetzgeber besser darin täte, die genannten etablierten Umweltverbände, die etablierten Sozialverbände bei den sozialen Themen oder auch die etablierten Digitalverbände für die Digitalthemen sowie generell die Wissenschaft anzuhören, bevor er solch einen Murks verabschiedet, der dann auf dem Gerichtsweg eh zurechtgestutzt wird. Im Falle der COVID-19-Pandemie[116] funktionierte dies recht gut – hier aber wurde gar nicht erst mit den Klima- und Nachhaltigkeits-ExpertInnen Claudia Kemfert[117, 118, 119, 120, 121, 122], Maja Göpel[123, 124, 125], Mojib Latif[126], dem Institut für Klimafolgenforschung (PIK) e.V.[127, 128, 129, 130, 131, 132], etc. geredet. Laut dem „Struck'schen Gesetz“[133, 134] „kommt kein Gesetz aus dem Parlament heraus, wie es dort eingebracht wurde.“ Immer wieder zeigt sich nun, dass auch „kein Gesetz so zur praktischen Anwendung kommt, wie es verabschiedet wurde.“ Woran das wohl liegen mag? ... Zumindest drängt sich das Gefühl auf, dass deren SchöpferInnen bewusst den größtmöglichen Murks durchbringen, damit von diesem Schrott wenigstens ein Teil die gerichtliche Klärung übersteht. Wie das mit deren Auftrag „Schaden vom deutschen Volke abzuhalten“[135] in Einklang zu bringen ist, bleibt rätselhaft.
   
   
   
   Täglich kommen am Ende der Nachrichten erfreulicherweise die Wettervorhersage und die Staumeldungen. Sind sich die Politik und die Medienschaffenden eigentlich der Zusammenhänge bewusst, wie das Zweite auf das Erste einwirkt?[136, 137, 138, 139, 140] Da es im Leben aber nicht nur darum geht, dass „der Verkehr fließt“, sondern auch um so „profane“ Dinge, wie die Sicherung der elementaren Lebensgrundlagen (stabiles Klima, die Lebensmittelversorgung, etc.), darum stellt sich die Frage: Warum eigentlich kommen am Ende der Nachrichten keine Klimaschutzmeldungen? Genau dies hatte das so rüde abgeklatschte Projekt „KLIMA° vor acht“[141, 142, 143, 144, 145, 146] versucht, anstatt der toxischen Börsennachrichten in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Sinne des Bildungs- und Informationsauftrages[147, 148, 149] zu verankern. Deren Wichtigkeit[150, 151] ist scheinbar noch immer nicht begriffen worden! So wie das gemeine Volk begreift wohl auch die „Elite im Bundestag“ erst deren Brisanz, wenn es bereits zur Katastrophe gekommen ist. Auch dies wirft kein gutes Licht auf die „Führungskompetenzen“ des Gesetzgebers, der – nicht minder als der/die gemeine SpießbürgerIn – scheinbar nicht jenseits des eigenen Gartenzauns blicken kann oder will! Mindestens aber will von Diesem wohl nicht begriffen werden, dass die Einhaltung des völkerrechtlich bindenden 1,5°C-Ziels[152, 153, 154, 155] – als ein die naturwissenschaftlichen Anforderungen nicht erfüllender politischer Kompromiss – nicht dass Minimum dessen ist, was wir erreichen sollten, sondern das Maximum dessen, was wir erreichen dürfen[156, 157, 158, 159, 160], wenn wir die Sache mit dem „die Schöpfung bewahren“[161, 162, 163] noch irgendwie stemmen wollen. Selbst wenn dessen Verfehlung sanktionsfrei bleibt, so ist sie doch nicht folgenlos und wird am Ende trotzdem richtig, richtig teuer, Herr Lindner! Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist daher jeder Tag, an dem nicht maximaler Klimaschutz betrieben wird, einfach nur ruinös! Mit der jetzigen Strategie „Wir wollen weniger Klimaschutz wagen“ jedenfalls, kann das nichts geben. Gerade jene Konservativen[164, 165] mit ihren irgendwie christlich[166] verbrämten Klimaschutz-Worthülsen[167, 168, 169] dürfen daran erinnert werden, dass selbst ihr „Chef“ Papst Franziskus[170], sich über ihre mangelhaften Klimaschutzbemühungen beschwert hatte![171, 172]
   
   Wir sind uns einig darin, dass in einer zivilisierten Gesellschaft Gewalt keine Option ist. Da aber noch nicht einmal die Regierung willens ist, die eigenen Gesetze umzusetzen, bleibt – neben den weiterhin vollkommen legitimen kraftvollen Protesten – als einzige Möglichkeit übrig, den Gesetzgeber auf juristischem Wege zu zwingen, eben genau diese Gesetze zu befolgen. Im Kontext der letzten erfolgreichen Klimaklage und der anschließenden halbherzigen Reaktion der Bundesregierung darauf[173], scheint es neben dem ausgeprägten politischen Opportunismus sogar noch einen politischen Masochismus zu geben:
   
   „Ja, zeig's mir juristisch! Klag' mich zu Boden!
   Gib' mir klimaschutzfeindliche Namen!“

   ∞
   
   Frei nach Paulchen Panther[174, 175] (der ja so mancheN WidersacherIn in die Knie zwang): „Wer hat am Gesetz gedreht? FDP – Bald schon ist es ganz zu spät[176, 177, 178, 179, 180, 181] ...! Was kassiert ihr dafür?[182, 183]“ (für diesen „Bleijob“[184, 185, 186])

    

2. ∞ 2024/06/30: Der Bundesgerichtshof hat den Süßwarenhersteller „Katjes“ dazu verdonnert, den seit 2021 benutzten Begriff „klimaneutral“ in der Werbung entweder zu unterlassen oder diesen genau so plakativ zu erläutern.[1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9] Abgesehen davon, dass Transparenz immer im Sinne der Kundschaft ist, wirft diese Entscheidung dennoch Fragen auf.
   
   Zunächst einmal ist fraglich, wie hoch der Nutzen dieser Vorgabe ist. All die hässlichen Bilder der unschönen Krebsgeschwüre auf den Zigarettenpackungen haben bisher wohl nur eingeschränkt zu einer Verringerung des Tabakkonsums geführt[10, 11, 12, 13, 14, 15], denn „den Krebs bekommen ja eh immer nur die Anderen!“ Eine weitere Sanktionierung dieser Produkte zur Verbesserung der Gesamtsituation ist hier unbedingt anzustreben, wie die Einführung der Zuckersteuer auf Softdrinks in Großbritannien zeigte[16, 17, 18, 19], die zu einer deutlichen Senkung des ungesunden Zuckerkonsums führte, auch ohne „dass das Abendland untergegangen ist“.
   
   Des weiteren wird der/die geneigte LutscherIn ohne eine das Niveau des Werbeclips deutlich übersteigende fundierte thematische Einführung, die Unterschiede zwischen „Klimaneutralität“ und „CO2-Neutralität“ sowie deren Schatttenseiten[20, 21, 22, 23, 24] eh nicht verstehen. Es darf hier zur Verdeutlichung an den manipulativen Streit vor der Einführung der „Lebensmittelampel“[25, 26, 27, 28, 29, 30, 31] erinnert werden, die – obschon ihrer unterkomplexen Strukturierung – zu massiven ideologischen Verwerfungen führte. Zumal die verpflichtende Etablierung entsprechender Standardsätze in Werbeclips in etwa den Nutzen eines „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage ...“[32] haben dürfte. Auch eine Vorgabe, dass dies ausführlich auf die Produktverpackungen zu schreiben sei, wäre unsinnig, da diese schon heute häufig nur noch mit der Lupe zu entziffern sind. Dennoch müssen diese Behauptungen belegbar sein. Dies dürfte auch im Interesse der Unternehmen selber sein, denn genau dies ist ab 2026 gesetzlich vorgeschrieben.[33, 34, 35, 36, 37] Zumal nachgewiesene Falschinformationen eher als Anti-Werbung für die Unternehmen wahrgenommen werden dürften, denn: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“
   
   Man kann dem sanktionierten Unternehmen „Katjes Fassin GmbH + Co. KG“ wenigstens anrechnen, dass es seit 2020 durchaus Erläuterungen zu seiner „Klimaneutralität“ im Internet publiziert hat[38] – selbst wenn man sich zu den Details streiten mag.
   
   Darüber hinaus dürfte diese Entscheidung des BGH aber maßgeblich sein für weitere juristische Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen. Denn der/die aufmerksame KonsumentIn kann sich wohl des Eindrucks nicht erwehren, dass seit dem Auftauchen von „Fridays for Future“[39, 40, 41, 42, 43, 44, 45] quasi „alles irgendwie klimafreundlich“ ist. Und dass zu diesen sehr wahrscheinlich nicht CO2-frei produzierten Wortungetümen Vorgaben gemacht werden, um die ganz offensichtlichen Unwahrheiten durch Greenwashing[46, 47, 48, 49, 50, 51] zu unterbinden, ist grundlegend zu befürworten. Denn zu einer Demokratie[52, 53, 54] gehört es, dass die KonsumentInnen sachlich korrekt aufgeklärt werden. Alles Andere wäre „intelligenzneutral“!

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   Das erste Werbeplakat, welches zu 100% die Wahrheit sagt!